 AGBTeilnahme- und Zahlungsbedingungen für Weiterbildungsveranstaltungen der ihk-lernen.gmbh1. Anmeldung, VertragsschlussDie Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgängen/Seminaren) erfolgt schriftlich auf einem gesonderten Anmeldeformular. Sofern die ihk-lernen.gmbh nicht ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für die Veranstaltung insgesamt erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt. Die Teilnahme an Lehrgängen mit IHK-Prüfung ist von einem Auswahlverfahren der IHK abhängig. Mit Zugang der schriftlichen Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande. 2. Fälligkeit, Verzug, ZahlungDas Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsamt, Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig. Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder Semester (6 Monate), können Teilzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lehrmittel, Verpflegung und Testentgelte werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes ausdrücklich zugesagt ist. 3. Widerrufsrecht für PrivatpersonenSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Widerruf ist zu richten an die ihk-lernen.gmbh, Friedrich-von-Schiller Str. 2a, 95444 Bayreuth, Fax: 0921 886-207, E-Mail: kontakt@ihk-lernen.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. 4. RücktrittDer Teilnehmer kann bis zum Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zum 10. Werktag vor Beginn eines Seminars bzw. länger als 4 Wochen vor Beginn eines Lehrgangs, hat der Teilnehmer eine Kostenpauschale von € 25,00 zu bezahlen. Erfolgt der Rücktritt später, ist die ihk-lernen.gmbh berechtigt, 50 % des Veranstaltungsentgeltes als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der ihk-lernen.gmbh. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der ihk-lernen.gmbh Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung der ihk-lernen.gmbh einen Ersatzteilnehmer stellt. Die ihk-lernen.gmbh wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. 5. KündigungErstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder Semester, kann der Teilnehmer nur aus wichtigen Gründen kündigen. Wichtige Gründe sind zum Beispiel eine räumliche Veränderung des Arbeitsplatzes oder des Wohnsitzes, die eine weitere Teilnahme an den Veranstaltungen unzumutbar machen, oder eine schwere, unerwartete und dauerhafte Erkrankung. Die Kündigung entbindet grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Zahlung der noch ausstehenden Teilzahlungen. Es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der ihk-lernen.gmbh. Die ihk-lernen.gmbh kann aus wichtigen Gründen wie zum Beispiel nachhaltiger Störung der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Zurückerstattung des Entgeltes besteht nicht. Noch ausstehende Teilzahlungen werden hierbei mit der Erklärung der Kündigung durch die ihk-lernen.gmbh sofort fällig. Weiter gehende Schadensersatzansprüche der ihk-lernen.gmbh werden hierdurch nicht berührt. 6. Absage von VeranstaltungenDie ihk-lernen.gmbh hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die ihk-lernen.gmbh nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. 7. Dozenten- /TrainerwechselSoweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung und die berechtigten Interessen der Teilnehmer nicht wesentlich oder unzumutbar beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von Dozenten/Trainer oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes. 8. HaftungDie ihk-lernen.gmbh haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ihk-lernen.gmbh oder Ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 9. UrheberrechtDie verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und / oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig. 10. Erfüllungsort, GerichtsstandErfüllungsort für die Leistung der ihk-lernen.gmbh ist Bayreuth, sofern nicht anders angegeben. Gerichtsstand ist Bayreuth, sofern der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. 11. NebenabredenNebenabreden bedürfen der Schriftform. 12. Unwirksame KlauselnIm Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. 13. Datenschutzerklärung Der Unterzeichner ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für den Vertragszweck gespeichert und verarbeitet werden dürfen. |